Europäische Energie- und Klimaschutzkommune Gemeinde Engelsbrand

Aus ökologischen und ökonomischen Gründen befasst sich die Gemeinde Engelsbrand seit 2012 mit dem Thema Windkraft auf ihrer Gemarkungsfläche. Im Verlauf gründet sich die Bürgerinitative "Abstand zur Windkraft - Engelsbrand", die dem Bau von Windkraftanlagen kritisch gegenüber steht. Anfang 2014 wurde ein Runder Tisch einberufen, in dem Gegner und Befürworter der Windkraft öffentlich diskutierten, um eine gemeinsame Empfehlung an den Gemeinderat zu erarbeiten. Nach Abschluss des Runden Tisches wurden getrennte Stellungnahmen eingereicht, zu einer gemeinsamen Empfehlung kam es nicht zustande.

Klimaneutrale Kommune Horb am Neckar

Um der globalen Klimaveränderung entgegenzuwirken, wurden auf nationaler und internationaler Ebene Ziele definiert, die vorsehen, insbesondere die CO2 Emissionen deutlich zu reduzieren. Die Energieerzeugung stellt hierbei eines der größten Einsparpotenziale dar. Die Stadt Horb a.N. sieht sich in der Verantwortung, im Rahmen der Bauleitplanung Möglichkeiten zur alternativen Energiegewinnung zu schaffen.

Nach intensiver Vorberatung in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 19. März 2013 wurde auch im anschließenden "Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft" der Feststellungsbeschluss zum sachlichen Teilflächennutzungsplan einstimmig gefasst. Damit wurde die Konzeption im Bereich des Flächennutzungsplanes abgeschlossen und das Planwerk dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 13. August 2013 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die nach § 6 Abs. 1 BauGB notwendige Genehmigung versagt. 

Vorausgegangen war eine intensive Diskussion und ein umfangreicher Abwägungsprozess rund um die während der Auslegung vorgebrachten Anregungen. Dabei wurden Themen wie Artenschutz, Lärmemissionen, Eiswurf, der Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet sowie Auswirkungen auf den Wald detailliert betrachtet. In Abwägung mit den Zielen der Energiewende, der Erzeugung von erneuerbaren Energien durch Windkraft, den Belangen des Naturschutzes und der waldbaulichen Zielen wird im Bereich des „Großen Hau“ wurde festgestellt, dem Ziel der Energieerzeugung den Vorrang einzuräumen. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund mangelnder geeigneter Alternativstandorte. Um dem Artenschutz Rechnung zu tragen, wurde die Potentialfläche während des Verfahrens bereits deutlich reduziert. Ebenso wird grundsätzlich  an einer planerischen Steuerung für Windenergieanlagen festgehalten, um einer „Verspargelung“ der Landschaft vorzubeugen.

Mit dem Ende des Flächennutzungsplanverfahrens ist jedoch noch keine Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage verbunden. Zunächst müssen weitere Gutachten, unter anderem zu den Themen Lärm, Eiswurf, Schattenwurf, Biotope, Standsicherheit und Artenschutz für eine konkrete Anlagenplanung erstellt und dem für das Genehmigungsverfahren zuständigen Landratsamt Freudenstadt vorgelegt werden.

Aktuelles

Mit Schreiben vom 13. August 2013 versagt das Regierungspräsidium Karlsruhe die nach § 6 Abs. 1 BauGB notwendige Genehmigung trotz des laufenden Petitionsverfahrens. Eine mögliche Klage gegen die Genehmigungsversagung wurde im Gemeinderat am 3. September und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft am 10. September 2013 abgelehnt. Somit wird der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie nicht wirksam.

Weitere Informationen unter www.horb.de