Planungsverfahren und Beteiligungsmodelle

Ausgangspunkt des Teilvorhabens

Mit der Energiewende vollzieht sich seit einigen Jahren ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel, der aus der deutschen Politik- und Wissensgesellschaft nicht mehr wegzudenken ist. Der Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, nicht zuletzt durch eine stark steigende Anfrage nach Ökostrom, wird vorangetrieben. Neben Solar- und Bioenergie setzt man in Deutschland vor allem auf Windenergie. Durch eine Ungleichverteilung verschiedener Standortvorteile, muss der vorwiegend im Norden des Landes produzierte Strom in die südlichen von Industrie geprägten Landesteile, zu den Abnehmern, transportiert werden. Dafür werden die Stromnetze, in erster Linie auf der Hoch- und Höchstspannungsebene, ausgebaut.

Die sogenannten Stromautobahnen und Windenergieanlagen sind bauliche Anlagen mit sehr starken räumlichen Wirkungen, die fachübergreifend zu betrachten und gegenseitig zu berücksichtigen sind. Entsprechend ist deren Genehmigung an strenge und umfassende Verwaltungsvorschriften gebunden, die die Einbindung sowohl aller vom Thema berührten Träger öffentlicher Belange als auch der Öffentlichkeit vorsieht, sofern es keine andere Regelungen gibt. Diese sind oftmals auf höchster Ebene in Form von verschiedenen Bundesgesetzen geregelt. Im Zuge der Forcierung der Energiewende ist zu untersuchen, ob die vorliegenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften den Anforderungen der betriebenen Energiewende Genüge tun. Im Fokus dieser Untersuchung steht, ob die verschiedenen Akteure, insbesondere Bürger, ausreichend in den Planungs- und Genehmigungsprozess eingebunden werden können und wie die Beteiligung von statten geht. Schließlich wird die Energiewende als Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt der Nachkriegszeit betrachtet und dies soll nicht allein auf den Schreibtischen deutscher Behörden stattfinden.

Ziele des Teilvorhabens

Vorerst soll der Ablauf der Genehmigung von Windenergieanlagen und Stromtrassen auf der Hoch- und Höchstspannungsebene laut derzeitiger Gesetzeslage dargestellt werden. Der Fokus dieser Ablaufdarstellung liegt dabei in den Punkten der verschiedenen Verfahren an denen Bürger mit formellen Methoden in die Prozesse eingebunden werden. Hierbei werden der Zeitpunkt, die Methode und die Zielgruppe der Beteiligung näher beleuchtet.

Ausgehend vom gesetzlich vorgeschriebenen Soll-Zustand, wird die Planungskultur, der Ist-Zustand aufgenommen. Mit Planungskultur ist dabei die tatsächliche Ausführung der formellen Verfahren gemeint. Dies schließt unterschiedliche Interpretationen der gesetzlichen Grundlage und die unterschiedliche Anwendung von formellen als auch informellen Methoden in den Untersuchungsräumen ein.

Um die Planungskultur festhalten zu können, werden in den Untersuchungsräumen Experteninterviews durchgeführt. Hierbei werden Personen aus verschiedenen Akteursgruppen befragt, die sich laut formellen Prozess im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bewegen und die einen Blick auf die Planungskultur in den Beispielregionen zulassen. Innerhalb der Gruppe der interviewten Personen befinden sich auch Akteure aus ausgewählten Fallbeispielen, die innerhalb des Projektes eine wichtige Rolle für andere Arbeitspakete spielen.

Ansprechpartner zu diesem Teilvorhaben ist Thomas Ludewig.