Interview mit Herrn Minister Dr. Robert Habeck

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Schleswig-Holstein)

 

1. Herr Minister, was ist Ihr wichtigstes Argument für die Energiewende?

Als Klimaschutz- und Umweltminister steht für mich fest: Wir müssen weg von konventioneller Energieerzeugung. Nicht erst seit Fukushima ist klar, dass die Atomenergie möglichst schnell der Vergangenheit angehören muss. Aber die Energiewende ist mehr als der Ersatz von Atomstrom durch Erneuerbare Energie, sie bedeutet vom Ende her gedacht auch den Verzicht auf Kohle und Gas. Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Ohne die Energiewende werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Die Energiewende ist darüber hinaus ein ungeheures demokratisches Projekt. Sie funktioniert dezentral und ist anders als die zentralistische Struktur der Großkraftwerke auf Akzeptanz und Beteiligung der Menschen angewiesen.

2. Denken sie, dass diese Argumentation noch stärker im (kommunal-) politischen Raum – nicht nur bei konkreten Planungen - kommuniziert werden müsste, um Widerstände sachlich auszuräumen?

Meine Erfahrungen sind, dass wir uns im Ziel politisch einig sind, jedoch die konkrete Umsetzung der Energiewende eine sehr komplexe gesellschaftliche Herausforderung darstellt. Die Energiewende erklärt sich nicht von selbst: Ihre Umsetzung erfordert ein abgestimmtes Zusammenspiel europäischer, nationaler und regionaler Institutionen und Akteure mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnissen. Und, Erneuerbare Energien haben eine geringere Energiedichte. Das heißt sie fordern viel Raum, sie verändert unsere Heimat. Das führt zu Konflikten, für die in demokratischer Auseinandersetzung gute Lösungen gefunden werden müssen.

3. Wie wichtig ist es, dass Kommunen und Bürgern der Nutzen von Planungen und Maßnahmen transparent vermittelt werden kann?

Wir wollen nicht, dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant wird, sondern dass diese intensiv und frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Ziel der Landesregierung Schleswig-Holstein ist daher, z.B. bei der Planung der notwendig festgestellten Trassen für den Netzausbau die Regionen, Bevölkerung und betroffenen Verbände auf Augenhöhe zu beteiligen. Unsere Erfahrungen mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung zum Netzausbau in Schleswig-Holstein bestätigen, dass dies möglich ist und somit konkrete Planungsverbesserung erreicht werden konnten. Die Energiewende ist im Sinne des Allgemeinwohls, führt aber mancherorts auch zu Härten. Daher erfordert sie besondere Sorgfalt für eine bestmögliche Planung über den bisherigen Status Quo hinaus.

4. Welche Bedeutung kommt nach Ihrer Erfahrung einer klaren Positionierung der politischen Chefebene zu?

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf mit den Verantwortlichen aus der Politik über ihre Sicht der Dinge und mögliche Lösungsvorschläge zu diskutieren. Ich halte es auch für meine Pflicht, politisch getroffene Entscheidungen, die häufig weitreichende Folgen für Betroffene haben, gut zu erklären. Und andererseits bringen mich die Diskussionen vor Ort immer wieder auf Ideen, wie man Probleme vielleicht anders regeln könnte. Kurzum, ich kann mir eine gut und zügig geplante Energiewende ohne den direkten Draht zwischen Politik und Bürgern kaum vorstellen.

5. Halten Sie es in diesem Zusammenhang für möglich und zulässig, grundlegende Werteentscheidungen (Anerkennung des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel, Notwendigkeit der Energiewende und erneuerbarer Energien), aber auch notwendige Realisierungsbedingungen (Stromtrassen) als im Grundsatz nicht mehr diskutierbar vorzugeben?

Diskutierbar ist alles und alles wird ja auch diskutiert. Aber um in Dialogprozessen gemeinsam in der Meinungsbildung voran zu kommen, kann nicht bei jedem Termin alles von neuem diskutiert werden. Da kann es dann schon erforderlich sein einmal darauf zu verweisen, dass eine bestimmte Debatte schon mehrfach geführt wurde und hier heute Abend keinen Platz haben kann. Und, klar ist auch, dass vor allem dort und mit denen diskutiert werden sollte, wo auch entschieden wird. Ob eine Stromleitung erforderlich ist oder nicht, entscheidet beispielsweise der Bundesgesetzgeber nach einem langen Konsultationsprozess. Mit mir können Sie in einem solchen Fall dann allenfalls diskutieren, ob ich gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehe, weil ich die Erforderlichkeit anzweifle. Zu solchen Diskussionen bin ich immer bereit.

6. Welchen Kriterien müssen Beteiligungsverfahren genügen, um dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu genügen und möglichst breite Akzeptanz zu ermöglichen?

Beteiligungsverfahren sollten meines Erachtens nicht als Mittel zur Akzeptanzbeschaffung missverstanden werden. Sie sind vielmehr eine demokratische Pflicht. Auch wenn gerade bei großen Infrastrukturprojekten am Ende nicht alle Kontroversen ausgeräumt sein werden, sollte jeder eine Chance bekommen sich zu informieren, die Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können und sich mit Vorschlägen in die Planungen einzubringen. Die Planungen dürfen dabei nicht so verfestigt sein, dass keine Anpassungen mehr möglich sind – vielmehr sollten sich die berechtigten planungsverbessernden Hinweise bei der Ausgestaltung des Vorhabens im besten Falle wieder finden.

Das Interview führte Dr. Michael Melzer (Institut Raum & Energie) im November 2014.